SPD Radevormwald

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Aktuelles aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion

  1. Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht.
  2. Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckpunkte für das künftige Fachkräftezuwanderungsgesetz beraten. Dagmar Schmidt und Dirk Wiese weisen darauf hin, wie nötig dieses Gesetz ist.
  3. Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.
  4. Der Bundestag hat eine der größten Sozialstaatsreformen beschlossen, die im Kern auf Respekt und Vertrauen setzt. Und auf Nachhaltigkeit: Die Priorität liegt nun auf Qualifizierung und Ausbildung, anstatt auf einer schnelle Vermittlung in irgendeine Arbeit, sagt Dagmar Schmidt.
  5. Mit dem Haushalt 2023 setzt die Ampel-Koalition auf Krisenbewältigung und sozialen Zusammenhalt. Neben Entwicklungspolitik und Entlastungen für Bürger:innen sind Investitionen in Klimaschutz prioritär.


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